Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.09.2015 - 10 ZB 15.1580 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft; beiderseitiger Wille, eheliche Lebensgemeinschaft aufrechtzuerhalten; familiärer Beistand; Beweiswürdigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilungsbegehren der Ehefrau bzgl. einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Bestehender Wille beider Eheleute zur tatsächlichen Herzustellung bzw. Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet
- rewis.io
Aufenthaltsrechtliche Wirkungen bei fehlendem Willen eines Partners, die eheliche Lebensgemeinschaft aufrecht zu erhalten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilungsbegehren der Ehefrau bzgl. einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Bestehender Wille beider Eheleute zur tatsächlichen Herzustellung bzw. Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2015 - 10 ZB 15.1580
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12
Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2015 - 10 ZB 15.1580
Maßgeblich ist damit letztlich der nachweisbar betätigte Wille, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.5. 2013 - 1 B 25.12 - Rn. 4 m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470
Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
Nicht entschieden werden muss dabei die Frage, ob nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs im Parallelverfahren 10 ZB 15.1580 vom 23. September 2015 der in der Hauptsache unterliegenden Klägerin noch nachträglich Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu bewilligen oder diese aufgrund der Bindung an die rechtskräftige Hauptsacheentscheidung mangels Erfolgsaussicht zu versagen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - Rn. 2 mit Rspr-nachweisen).